AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wonsak Kohlensäure Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wonsak Kohlensäure Service GmbH

Für alle Arten der Lieferung und Leistung geltende Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich 
1.1.1 Lieferungen und Leistungen durch Wonsak erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”), sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden.
1.1.2 Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen) des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören. Der Kunde verzichtet auf alle anderen Rechte, die es ihm ermöglichen würden, sich auf diese Geschäftsbedingungen zu berufen.
1.1.3 Dieses Dokument bildet zusammen mit allen anderen Dokumenten, die zwischen Wonsak und dem Kunden vereinbart wurden, die ungeteilte und einzige Vereinbarung zwischen den Parteien, in Bezug auf die Lieferung von Waren und / oder Dienstleistungen durch Wonsak an den Kunden. Durch diese Version der AGB werden alle früheren Versionen ersetzt, die von Wonsak an den Kunden bekannt gemacht wurden

1.2 Preise / Preisänderungen 
Angebote durch Wonsak sind freibleibend. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflichten von Wonsak ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von Wonsak maßgebend. Sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Wonsak Preisliste exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Steuern und Abgaben.

1.3 Zahlungsbedingungen 
1.3.1 Zahlungen sind bis zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu bewirken, sofern es sich nicht um einen Barverkauf handelt. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und die Zurückbehaltung aufgrund solcher Forderungen sind unzulässig.
1.3.2 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der ungerechtfertigten Rückgabe oder Nichtzahlung der Ware bei Entgegennahme tragen Sie die Kosten für den Transport.

1.3.3 Wonsak ist unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, bei Zahlungsrückstand die weitere Belieferung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind, und im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen

1.3.4 Der Kunde kann mit Forderungen gegen Wonsak nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher”).

1.4 Lieferung 
1.4.1 Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern die angebotenen Waren an alle Postanschriften auf dem Festland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Inselzustellungen erfolgen nur im Versandgeschäft und sind mit einem Transportzuschlag von mindestens 70,– € verbunden.

1.4.2 Für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung ist der Kunde bei Selbstabholung oder Abholung durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmen allein zuständig und verantwortlich. Wirkt Wonsak dabei über die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hinaus mit, so handelt es sich hierbei um eine reine Gefälligkeit. Wonsak übernimmt hierdurch nicht die Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung. Der Kunde stellt Wonsak von Ansprüchen frei, die gegen Wonsak insoweit wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.
1.4.3 Liefertermine dienen nur der Planung und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4.4 Wonsak ist zu Teillieferungen berechtigt. Wonsak ist außerdem berechtigt, ihre Lieferverpflichtung durch ein anderes Unternehmen erfüllen zu lassen.
1.4.5 Wonsak ist nicht für Liefermängel verantwortlich, es sei denn, Wonsak wurde innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung vom Kunden darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass es nicht möglich oder zumutbar war, Wonsak innerhalb dieser Zeitperiode in Kenntnis zu setzen, und Wonsak wurde vom Kunden in einem solchen Fall so schnell wie unter den Umständen möglich benachrichtigt, in jedem Fall innerhalb von 5 Arbeitstagen nachdem der Kunde Kenntnis von dem Vorfall erhalten hat oder es erwartet werden kann, dass er von dem Schadensfall Kenntnis erhalten hat.

1.4.6 Wenn Wonsak im Einklang mit Ziffer 1.4.5 über Defizite, Verluste, Schäden oder sonstige Diskrepanzen bei den Lieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, kann Wonsak nach eigenem Ermessen die Defizite, Verluste, Schäden oder Diskrepanzen durch kostenfreie Nachlieferungen oder Kostenerstattung oder einen entsprechenden Preisnachlass für die Lieferung beheben.
1.4.7 Wenn die Lieferung nicht vollständig aufgrund einer Handlung oder Unterlassung durch den Kunden erfolgen kann, werden solche Lieferungen als geliefert erachtet, und Wonsak ist berechtigt, die Kosten für abgebrochene Lieferungen oder Teillieferungen sowie die Lagerung der Waren bis zur Lieferung in Rechnung zu stellen.
1.4.8 Bei der Lieferung von Gasen bezieht sich die Mengenangabe „m3“ auf einen Gasezustand von 15° Celsius und 1 bar. Bei der Lieferung von Trockeneis ist das Abgangsgewicht ab Produktionswerk maßgebend und bindend. Mögliche Verluste durch Transport und / oder Schneiden sind vom Kunden zu tragen. Eine bestimmte Größe von einzelnen Trockeneisblöcken oder Scheiben kann nicht garantiert werden.

1.5 Mängelrechte
1.5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert Wonsak Ware handelsüblicher Qualität. Sofern nicht der Kunde Verbraucher ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Kunden, die Verbraucher sind, verjähren die Mängelansprüche nach 24 Monaten.

1.5.2 Soweit die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 1.6 die gesetzlichen Mängelrechte einschränken, finden sie keine Anwendung, falls Wonsak den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
1.5.3 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Wonsak gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde seinem Abnehmer nicht vertraglich über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Mängelrechte zugestanden hat.
1.5.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden infolge von Mängeln der Lieferung und Leistung unterliegt den Beschränkungen der nachfolgenden Ziffer 1.6.
1.5.5 Die Behälter und Anlagen von Wonsak entsprechen den geltenden gesetzlichen Anforderungen.
1.5.6 Wonsak garantiert nicht, dass die gelieferten Produkte für den vom Kunden beabsichtigten Zweck oder Prozess geeignet sind.

1.6 Schadensersatzansprüche
1.6.1 Die Haftung von Wonsak – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die Wonsak oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
1.6.2 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ist die Haftung von Wonsak der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
1.6.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 1.6.1. und 1.6.2. festgelegt ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
1.6.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
1.6.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Wonsak ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

1.7 Höhere Gewalt
1.7.1 Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse, insbesondere Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Verfügungen von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Störungen der Energie- und Rohstoffversorgung, außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse, Maschinenschäden, die nicht auf nicht ordnungsgemäßer Wartung beruhen, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Vorlieferanten sowie sonstige unverschuldete Betriebsstörungen befreien Wonsak für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen.
1.7.2 Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

1.8 Eigentumsvorbehalt
1.8.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von Wonsak. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Wonsak berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Wonsak liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
1.8.2 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
1.8.3 Pfändungen, Beschlagnahmen und jede andere Beeinträchtigung der von Wonsak unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie der dem Kunden von Wonsak mietweise zur Verfügung gestellten Anlagen und Gegenstände durch Dritte sind Wonsak unverzüglich anzuzeigen, damit Wonsak Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Wonsak die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Wonsak entstandenen Ausfall.

1.9 Vorschriften / Sicherheitsbestimmungen / technische Beratung und Schulung
1.9.1 Bei der Lieferung von Gasen hat der Kunde die für den Umgang mit Gasen maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung, die arzneimittelrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften einschließlich der entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
1.9.2 Wonsak hält die Wonsak-Behälter und Anlagen in einem Zustand, der den Verfahren und momentan geltenden Sicherheitsbestimmungen von Wonsak entspricht

1.9.3 In Fällen, in denen Wonsak zu dem Schluss kommt, dass die Lieferung von Waren und Leistungen an den Kunden unsicher sei, kann Wonsak die eigenen vertragsmäßigen Verpflichtungen, Waren und Leistungen zu liefern, aussetzen, bis das Sicherheitsproblem vom Kunden behoben wurde.

1.10 Chargenrückverfolgbarkeit
Falls der Kunde die Gase nicht selber verbraucht, verpflichtet er sich, für Gase, die einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit unterliegen (beispielsweise medizinische Gase oder Lebensmittelgase) die Verwendung der Gase mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) zu dokumentieren, die Verwendungsnachweise mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an Wonsak herauszugeben.

1.11 E-Commerce 
1.11.1 Wenn der Kunde Produkte oder Leistungen von Wonsak über eine Webseite oder einen anderen E-Commerce-Prozess von Wonsak erwirbt, gelten auch die folgenden Vereinbarungen:
1.11.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kennworts verantwortlich und erkennt an, dass Einkäufe für ihn verbindlich sind, die eine beliebige Person unter Verwendung seines Kennworts tätigt.
1.11.3 Sofern keine anderen Anweisungen durch den Kunden vorliegen, wird jedes Mal, wenn der Kunde eine Bestellung tätigt, Wonsak angewiesen, diese Bestellung zu verarbeiten (einschließlich der Bezahlung für diese Bestellung) gemäß den Details, die der Kunde zuletzt bei Wonsak registriert hat.
1.11.4 Wonsak und seine Zulieferer haben alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass alle Webseiten und Zugangsstellen sicher sind; Wonsak lehnt jedoch jede Haftung bei einem Missbrauch der Informationen ab, die auf diese Webseiten und / oder Zugangsstellen bzw. von diesen Webseiten und / oder Zugangsstellen übertragen wurden, durch eine Partei, bei der es sich nicht um einen Mitarbeiter von Wonsak handelt. Der Kunde stimmt der Verwendung von Cookies durch Wonsak über die Webseite des Kunden oder andere E-Commerce-Prozesse zu.

1.12 Datenschutz 
1.12.1 Die Datenschutzgesetzgebung beinhaltet Verpflichtungen, die die Nutzer von personenbezogenen Daten erfüllen müssen und legt die Prinzipien für die Nutzung dieser Daten fest. Unter personenbezogenen Daten werden alle Informationen verstanden, die ein lebendes Individuum betreffen, das über die Daten identifiziert werden kann.
1.12.2 Wonsak verwendet die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten, auf die folgende Weise:
– um die vereinbarten Waren und Leistungen zu liefern sowie zur Rechnungserstellung, Kontowartung, Bestandsführung, statistischen Auswertung und internem Berichtswesen und zu Forschungszwecken

– gelegentlich, um den Kunden über andere Waren und Leistungen zu informieren, an denen laut Ansicht von Wonsak, der Kunde interessiert sein könnte.
1.12.3 Wonsak stellt die personenbezogenen Daten auch Regierungsbehörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Dritten zur Verfügung, wenn Wonsak nach Treu und Glauben davon überzeugt ist, dies sei vom Gesetz her erforderlich oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus macht Wonsak die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich, wenn Wonsak vom Kunden dazu ermächtigt wurde.

1.13 Abtretungsverbot / Rechtsnachfolge 
1.13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
1.13.2 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Der Kunde ist verpflichtet, Wonsak jede Änderung, insbesondere die seiner Rechtsform oder Firmenbezeichnung, unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

1.14 Unwirksamkeit 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.15 Gerichtsstand / Anwendbares Recht 
Gerichtsstand ist Hamburg, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.
2 Sondervorschriften für die Überlassung von Behältern, Druckgasflaschen und Paletten 

2.1 Mietzahlung 
2.1.1 Behälter, Druckgasflaschen und Paletten, die Wonsak dem Kunden überlässt, werden ausschließlich vermietet und nicht verkauft. Die Behälter und Paletten werden dem Kunden nur zur Entnahme der von Wonsak gelieferten Gasfüllung, bzw. Trockeneis überlassen. Jede andere Benutzung ist – insbesondere aus Sicherheitsgründen – streng untersagt. Eine Weitergabe an Dritte oder erneute Befüllung durch einen anderen Lieferanten als Wonsak ist unter Anwendung von Ziffer 2.1.2 nicht gestattet. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrags für die Behälter und Paletten.
2.1.2 Wenn der Kunde eine Übereinkunft geschlossen hat, dass Gas, Trockeneis, oder Behälter an eine andere Person geliefert werden, bei der es sich nicht um eine Vertragspartei handelt, muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass diese Person einwilligt, an die Bedingungen dieses Vertrags in derselben Weise gebunden zu sein, als handele es sich um eine Vertragspartei. Wenn der Kunde dies versäumt oder die Vertragsverpflichtungen nicht von dieser Person erfüllt werden, dann stellt der Kunde Wonsak von allen Konsequenzen (einschließlich von Ansprüchen, die eine solche Person stellen könnte, wenn es sich um eine Vertragspartei handeln würde) frei.
2.1.3 Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils gültigen Sätzen, die bei Wonsak eingesehen werden können. Die mietweise überlassenen Behälter und Paletten hat der Kunde nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an Wonsak zurückzugeben. Bei Behältern, Druckgasflaschen und Paletten, die der Kunde länger als 3 Monate in seinem Besitz hat, fällt zusätzlich Langzeitmiete an

2.1.4 Die Rückgabe erfolgt gegen Quittierung. Der Kunde kann den Nachweis der Rückgabe nur durch Vorlage einer schriftlichen Quittierung erbringen. Zurückgegebene Behälter und Paletten werden nur dem Kunden gutgeschrieben, der die Behälter und Paletten bezogen hat. Dies gilt auch bei der Rückführung durch Dritte.

2.1.5 Die in der Mietrechnung / dem Behälter-Kontoauszug ausgewiesenen Bestände an Behältern und Paletten beim Kunden hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung / des Kontoauszugs bei Wonsak zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung / der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung.

2.1.6 Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Behältern und Paletten.
2.1.7 Es gelten folgende Mietsätze:

Druckgasflaschen 0,20 €/Tag

Trockeneisbehälter 4,00 €/Tag

Paletten 3,00 €/Tag

2.2 Verlust / Beschädigung / Haftung / Verschmutzung 
2.2.1 Der Kunde haftet für Verlust oder eine über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung der ihm überlassenen Behälter, Druckgasflaschen und Paletten. Bei Verlust, Untergang oder irreparabler Beschädigung der Behälter, Paletten und Druckgasflaschen oder einer Beschädigung, ist Wonsak berechtigt, Schadensersatz vom Kunden zu verlangen.
2.2.2 Behälter, die mit Restdruckventilen ausgestattet sind, müssen mit Restdruck zurückgegeben werden. Bei Nichtbeachtung kann Wonsak eine Sicherheitsgebühr als Kompensation für die Kosten berechnen, die erforderlich sind, damit der Behälter gefahrlos wieder befüllt werden kann. Restgas in den zurück- gegebenen Behältern wird nicht an den Kunden rückvergütet. Der Kunde haftet für alle Schäden und Kosten, die durch die Entfernung oder Beschädigung der Behälterkennzeichnung verursacht werden.
2.2.3 Grundsätzlich gelten für die Ersatzbeschaffung von Behältern und Paletten folgende Preise:
Wonsak Flasche für technische, medizinische und
Lebensmittel-Gase EUR 250,00 pro Flasche
Wonsak Palette EUR 350,00 pro Palette
Wonsak Trockeneisbehälter EUR 1500,00 pro Box
Die Preise sind ab dem 1. Januar 2011 gültig, Änderungen vorbehalten.
Der Preis für die Ersatzbeschaffung von hier nicht aufgeführten Behältern richtet sich jeweils nach dem aktuellen Wiederbeschaffungswert.

2.3 Sicherheitsleistungen 
Wonsak ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für die dem Kunden überlassenen Behälter und Paletten nach den jeweils gültigen Sätzen, eine unverzinsliche Sicherheitsleistung zu verlangen, a) wenn eine solche Sicherheitsleistung – insbesondere bei Neukunden – bei Vertragsabschluss vereinbart wurde,
Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Rückgabe der Behälter, Druckgasflaschen und Paletten an Wonsak abzüglich der oben unter Ziffer 2.2 beschriebenen Belastungen.

2.4 Sicherheit 
Sind Behälter, Druckgasflaschen und Paletten dem Anschein nach defekt, dürfen sie nicht verwendet werden. Wonsak ist unverzüglich über die Art des Defekts zu unterrichten, und die beanstandeten Behälter, Druckgasflaschen und Paletten sind umgehend an Wonsak zurückzugeben.

2.5 Kundenbehälter 
2.5.1 Bei Wonsak eingehende Druckgasflaschen des Kunden werden nach Kundenauftrag gefüllt. Soweit Wonsak nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, an Kundenbehältern TÜVAbnahmen oder sonstige Prüfungen durchführen zu lassen oder Änderungen vorzunehmen, ist der Kunde verpflichtet, Wonsak die erbrachten Leistungen auch ohne entsprechenden Auftrag zu bezahlen.
2.5.2 Der Füllauftrag kommt mit der Unterzeichnung des Leergutlieferscheins durch den Kunden zu Stande. Wonsak ist berechtigt, nach Erfüllung des Füllauftrages ihre Leistung in Rechnung zu stellen.